{"id":261821,"date":"2025-07-10T11:19:39","date_gmt":"2025-07-10T09:19:39","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/?p=261821"},"modified":"2025-07-21T11:21:10","modified_gmt":"2025-07-21T09:21:10","slug":"gruene-ratsfraktion-fordert-verkehrssichernde-massnahmen-auf-der-fahrradstrasse-ruettenscheider-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/gruene-ratsfraktion-fordert-verkehrssichernde-massnahmen-auf-der-fahrradstrasse-ruettenscheider-strasse\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Ratsfraktion fordert verkehrssichernde Ma\u00dfnahmen auf der Fahrradstra\u00dfe R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"\n

\u201eMit der Sicherheit von Radfahrenden spielt man nicht!\u201c Deshalb fordert die Ratsfraktion der Gr\u00fcnen die Stadtverwaltung und Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen auf, die Abbiegegebote und die Einbahnstra\u00dfenregelung auf der Fahrradstra\u00dfe R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe umgehend wieder in Kraft zu setzen. \u201eBeim Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts auf Klage einer einzelnen Ladenbesitzerin hat die Stadtverwaltung umgehend reagiert und die wirksame Regelung zur Verringerung des Autoverkehrs sofort aufgehoben. Als jetzt das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster diesen Eilbeschluss mit dem Hinweis auf die Sicherheit der vielen Radfahrenden kassiert hat, gl\u00e4nzte Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen mit Nichtstun\u201c, kritisiert Stephan Neumann<\/strong>, verkehrspolitischer Sprecher und Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Gr\u00fcnen. \u201eEs liegt ein g\u00fcltiger Ratsbeschluss vor. Dieser basiert auf einer Verwaltungsvorlage, die \u00fcber Jahre hinweg mit einem Planungsb\u00fcro erarbeitet wurde. Ein g\u00fcltiger Ratsbeschluss ist umzusetzen. Es ist unverantwortlich unt\u00e4tig zuzuschauen, ob weitere Menschen wegen der zu hohen Verkehrsbelastung zu Schaden kommen. Erneut jahrelang eine neue Regelung auszubr\u00fcten, die dann wieder beklagt wird, ist auch keine Alternative\u201c, so Neumann<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Ratsfraktion der Gr\u00fcnen hat dem Oberb\u00fcrgermeister daher einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem es bspw. um die G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Leib und Leben und m\u00f6glichen anderen Interessen des Oberb\u00fcrgermeisters geht. Weiter fragt die Ratsfraktion, inwieweit der Oberb\u00fcrgermeister die ausgef\u00fchrten Feststellungen des Gerichtes anerkennt und daraus ordnungsbeh\u00f6rdliche Pflichten ableitet. So werden etwa die Fragen gestellt: \u201eKommt der Oberb\u00fcrgermeister in seiner Ermessensabw\u00e4gung zwischen Leib und Leben der Radfahrer*innen und den Interessen \u201eRuhe in den Stadtteil bringen\u201c oder \u201eAutoverkehr nicht zu viel einzuschr\u00e4nken\u201c zu dem Ergebnis, dass Leib und Leben der Radfahrer*innen auf unbestimmte Zeit zur\u00fcck stehen muss? Inwiefern ist eine Verschleppung von Ma\u00dfnahmen mit der Verpflichtung des Oberb\u00fcrgermeisters vereinbar, Leib und Leben auf der R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe zu sch\u00fctzen? \u201c. Dar\u00fcber hinaus werden Fragen auch zur pers\u00f6nlichen Haftung des Oberb\u00fcrgermeisters und der Stadt Essen hinsichtlich zuk\u00fcnftiger Unf\u00e4lle an den Unfallschwerpunkten der R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Fakten liegen klar auf dem Tisch. Angesichts der beiden von der Unfallkommission benannten Unfallh\u00e4ufungsstellen stellt das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster fest, \u201edass das Verkehrsaufkommen urs\u00e4chlich f\u00fcr die Unfallh\u00e4ufigkeit an den beiden Knotenpunkten gewesen ist und damit die Prognose tr\u00e4gt, dass durch dessen Verringerung die Unfallgefahr vermindert wird\u201c. Die Unfallkommission hat Anfang des Jahres dann festgestellt, dass w\u00e4hrend der zweieinhalb Monate, in denen die Abbiegegebote sowie die Einbahnstra\u00dfenregelung galten, es zu keinen weiteren Unf\u00e4llen gekommen ist. Deshalb weist das Gericht sogar darauf hin, dass durch die M\u00f6glichkeit einer Wiederherstellung der angegriffenen Ma\u00dfnahmen nun die Gelegenheit bestehe, \u201ebis zur Entscheidung in der Hauptsache die weitere Unfallentwicklung an den beiden beschriebenen Knotenpunkten zu beobachten, um zu pr\u00fcfen, ob die Prognose [\u2026] best\u00e4tigt wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser juristisch formulierten Aufforderung des Gerichts, die Schilder wieder aufzustellen, stellt sich der Co-Fraktionsvorsitzenden Sandra Schumacher<\/strong> die Frage: \u201eWas brauchen wir denn noch, bis wir in dieser Stadt auch Radfahrer*innen vor Unf\u00e4llen sch\u00fctzen? Die Regelung ist das Ergebnis eines jahrelang erarbeiteten Kompromisses, weil der Oberb\u00fcrgermeister und die CDU-Fraktion f\u00fcr einen echten Schutz der Radfahrenden auf der Fahrradstra\u00dfe nicht bereit waren. Aber es ist wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verkehrsz\u00e4hlung im Auftrag der Stadtverwaltung hatte ergeben: Am R\u00fcttenscheider Stern sind insgesamt 2.500 Autos weniger in die R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe gefahren als zuvor, an der Manfredstra\u00dfe waren es 1.500. Weniger Verkehr bedeutet weniger Stress, weniger Hektik und senkt die Unfallgefahr. Auch darauf hat das Gericht hingewiesen. Das Gericht sagt ganz klar, dass bei einer G\u00fcterabw\u00e4gung Leib und Leben der Radfahrenden h\u00f6her zu bewerten sind als ein Umweg von wenigen hundert Metern und wenigen Minuten f\u00fcr einzelne Autofahrende bei der Parkplatzsuche.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Deshalb steht f\u00fcr den verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktion der Gr\u00fcnen auch fest: \u201eWer heute mit diesem Wissen die Abbiegegebote verhindert, muss sich morgen auch fragen lassen, warum er wider besseren Wissens und gerichtlicher Aufforderung nicht gehandelt hat. Wir Gr\u00fcne halten die Weigerung des Oberb\u00fcrgermeisters, die Abbiegegebote und die Einbahnstra\u00dfenregelung umgehend wieder in Kraft zu setzen, f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdend und damit grob fahrl\u00e4ssig und unverantwortlich\u201c so Neumann<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Anfrage der Ratsfraktion der Gr\u00fcnen an Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen kann hier<\/a> <\/strong>heruntergeladen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eMit der Sicherheit von Radfahrenden spielt man nicht!\u201c Deshalb fordert die Ratsfraktion der Gr\u00fcnen die Stadtverwaltung und Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen auf, die Abbiegegebote und die Einbahnstra\u00dfenregelung auf der Fahrradstra\u00dfe R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe umgehend wieder in Kraft zu setzen. \u201eBeim Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts auf Klage einer einzelnen Ladenbesitzerin hat die Stadtverwaltung umgehend reagiert und die wirksame Regelung […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[6],"tags":[57],"beitragsart":[12],"zuordnung":[45],"class_list":["post-261821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mobilitaet","tag-verkehrswende","beitragsart-pressemitteilung","zuordnung-fraktion"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=261821"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":261822,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/261821\/revisions\/261822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=261821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=261821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=261821"},{"taxonomy":"beitragsart","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/beitragsart?post=261821"},{"taxonomy":"zuordnung","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/zuordnung?post=261821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}