Die Essener Gr\u00fcnen fordern die CDU nachdr\u00fccklich auf, die gemeinsame Kooperationsvereinbarung einzuhalten und die Entscheidung \u00fcber den geplanten Stadionausbau \u201eAn der Hafenstra\u00dfe\u201c zu vertagen. Angesichts einer prek\u00e4ren Haushaltssituation mit einem prognostizierten Defizit von rund 130 Millionen Euro zum Jahresende sehen die Gr\u00fcnen keinen Spielraum f\u00fcr kostspielige Prestigeprojekte<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie restriktive Haushaltsbewirtschaftung, die bereits ab dem 3. Juli in Kraft treten soll, sieht vor, s\u00e4mtliche freiwilligen Ausgaben selbst f\u00fcr Kinder, Jugend, Familien und Soziales zu streichen. In dieser Situation einen nicht dringenden Stadionausbau zu beschlie\u00dfen, w\u00e4re finanz- sowie gesellschaftspolitisch unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich an die gemeinsame Kooperationsvereinbarung h\u00e4lt, im Rat und in den Aussch\u00fcssen stets gemeinsam abstimmen. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten bez\u00fcglich des Stadionausbaus muss die Vorlage daher von der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung genommen werden. Alles andere w\u00e4re der Bruch unserer Vereinbarung durch die CDU\u201c, erkl\u00e4rt Christine-M\u00fcller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der neuen Pachtregelung zwischen RWE und der Stadt w\u00fcrde sich der st\u00e4dtische Zuschuss von aktuell 1,7 Millionen Euro pro Jahr auf etwa 2 Millionen Euro erh\u00f6hen. Bei niedrigeren Zuschauerzahlen k\u00f6nnte dieser Betrag sogar auf 2,2 Millionen Euro ansteigen. Hinzu kommen etwa 2 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Zinsen und Abschreibungen, die den st\u00e4dtischen Haushalt zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Mehrdad Mostofizadeh, Vorstandssprecher der Essener Gr\u00fcnen, betont: \u201eUnsere Linie ist und bleibt, dass wir den Betrieb des Essener Stadions unterst\u00fctzen und uns auch grunds\u00e4tzlich einen Eckenausbau bef\u00fcrworten. Voraussetzung f\u00fcr den Ausbau sind f\u00fcr uns allerdings eine entsprechende Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Es gibt keinerlei Zeitdruck \u2013 ganz im Gegenteil: Im Herbst ist absehbar, wie sich die Haushaltssituation entwickelt und wie viel Geld von den angek\u00fcndigten Milliarden des Bundes f\u00fcr die Sanierung der Infrastruktur in Essen landet. Anstatt in dieser unsicheren Lage fahrl\u00e4ssig zu entscheiden, ist es angezeigt, abzuwarten, bis die Rahmenbedingungen f\u00fcr investive und konsumtive F\u00f6rdermittelvergaben definiert sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcne Ratsfraktion weist darauf hin, dass das Essener Stadion bereits jetzt zweitligatauglich ist und somit kein akuter Handlungsdruck besteht. Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende, f\u00fchrt aus: \u201eW\u00e4hrend die Stadt mit unserer Unterst\u00fctzung Rot-Weiss Essen erst vor ein paar Jahren ein auch f\u00fcr die 2. Liga taugliches Stadion hingestellt hat, schmilzt den Kindern und Jugendlichen beim Eiskunstlauf und Eishockey das Eis unter den Kufen weg, weil die marode Eishalle saniert werden muss. \u201c Schumacher weiter: \u201eWir lassen uns weder erpressen, noch lassen wir uns unsere Zustimmung durch \u00fcberteuerte Fahrradparkh\u00e4user o.\u00e4. abkaufen. Die CDU war bisher ein zuverl\u00e4ssiger Partner, scheint aber aus wahltaktischen Gr\u00fcnden den Pfad der gemeinsamen Arbeit verlassen zu wollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender, erg\u00e4nzt: \u201c Sch\u00fcler*innen und Sportvereine stehen vor geschlossenen Turnhallen oder mache Sport in dringend sanierungsbed\u00fcrftigen Hallen. Lediglich 25 von 143 Turnhallen sind saniert, wie der Vorlage zum Stand der Turnhallensanierung zu entnehmen ist, die ebenfalls auf der Tagesordnung der morgigen Ratssitzung steht. In dieser Zeit stehen f\u00fcr uns Gr\u00fcne die Priorit\u00e4ten fest: Jetzt ist die Zeit, in Schulen, Jugend und die Infrastruktur f\u00fcr eine gute Zukunft der Stadt Essen zu investieren!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnen hatten die CDU gebeten, bis zum heutigen Dienstag,1. Juli um 11:00 Uhr mitzuteilen, ob sie sich in der morgigen Ratssitzung f\u00fcr eine Vertagung der Entscheidung zum Stadionausbau aussprechen wird. In einem kurzen Telefonat hat die CDU heute Mittag mitgeteilt, diesen gemeinsamen Weg nicht mitzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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