+++ Update: Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen ist der Forderung der GR\u00dcNEN Ratsfraktion nachgekommen und hat den Beschluss zur neuen Rettungsdienstgeb\u00fchrensatzung per Dringlichkeitsentscheidung des Rates ausgesetzt. Damit wird der Vollzug der Satzung vorerst gestoppt. Mehr Infos dazu gibt es hier: https:\/\/www.essen.de\/meldungen\/pressemeldung_1583238.de.html +++<\/p>\n\n\n\n
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Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Essen fordert Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen auf, den Vollzug der neuen Rettungsdienstgeb\u00fchrensatzung f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 bis auf Weiteres auszusetzen. Hintergrund sind erhebliche inhaltliche, rechtliche und kommunikative Defizite sowie eine gro\u00dfe Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs darf nicht sein, dass Menschen in akuter gesundheitlicher Not aus Angst vor hohen Rechnungen z\u00f6gern, den Rettungsdienst zu rufen\u201c, erkl\u00e4rt Co-Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher<\/strong>. \u201eGerade weil viele Menschen finanziell unter Druck stehen, sendet diese Geb\u00fchrensatzung ein fatales Signal.\u201c Besonders betroffen seien gerade Menschen, die regelm\u00e4\u00dfig auf Kranken- oder Rettungstransporte angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n Kritik \u00fcbt die Ratsfraktion auch am Verfahren: Die Vorlage sei den Ratsmitgliedern erst am 8. Dezember vorgelegt und bereits am 10. Dezember abschlie\u00dfend entschieden worden. \u201eDie Ratsmitglieder wurden \u00fcberrumpelt, gleichzeitig ist die Bev\u00f6lkerung maximal verunsichert\u201c, so Schumacher. Eine fr\u00fchzeitige politische Einbindung und transparente Information zu einem Prozess, der seit Jahresbeginn l\u00e4uft, habe gefehlt.<\/p>\n\n\n\n Unverst\u00e4ndlich sei zudem die Priorit\u00e4tensetzung der Stadt. \u201eAuf der einen Seite die Gewerbesteuer zu senken, auf der anderen Seite bei den Rettungsgeb\u00fchren massiv zuzuschlagen, ist schwer nachvollziehbar\u201c, erkl\u00e4rt Schumacher<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Rechtlich problematisch sei insbesondere die Auslegung der Stadt zu sogenannten Fehl- oder Leerfahrten. Das Rettungsgesetz NRW sehe eine Kostenpflicht bei notwendigen Eins\u00e4tzen ohne Transport nur bei missbr\u00e4uchlichem Verhalten vor. \u201eNach genauerer Pr\u00fcfung erscheint dieses Vorgehen mindestens rechtlich fragw\u00fcrdig\u201c, sagt Co-Fraktionsvorsitzender Stephan Neumann<\/strong>. Ein erfolgreicher Widerspruch k\u00f6nne die gesamte Satzung zu Fall bringen.<\/p>\n\n\n\n Zudem sorgen die geplanten Geb\u00fchrensteigerungen von teils \u00fcber 100 Prozent f\u00fcr Kritik. Die Gr\u00fcnen fordern eine transparente Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen und einen interkommunalen Vergleich. Andere Kommunen in NRW, etwa Wuppertal, h\u00e4tten bereits Einigungen mit den Krankenkassen erzielt. \u201eWarum das in Essen bislang nicht gelungen ist, bleibt offen\u201c, so Neumann<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Ratsfraktion der Gr\u00fcnen spricht sich daf\u00fcr aus, die kommenden Wochen zu nutzen, um gemeinsam mit Verwaltung und Krankenkassen eine faire, rechtssichere und sozial vertr\u00e4gliche L\u00f6sung zu erarbeiten \u2013 im Sinne einer verl\u00e4sslichen Notfallversorgung f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt\u201c, so Schumacher<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" +++ Update: Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen ist der Forderung der GR\u00dcNEN Ratsfraktion nachgekommen und hat den Beschluss zur neuen Rettungsdienstgeb\u00fchrensatzung per Dringlichkeitsentscheidung des Rates ausgesetzt. Damit wird der Vollzug der Satzung vorerst gestoppt. Mehr Infos dazu gibt es hier: https:\/\/www.essen.de\/meldungen\/pressemeldung_1583238.de.html +++ Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Essen fordert Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen auf, den Vollzug der neuen Rettungsdienstgeb\u00fchrensatzung f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":263178,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"beitragsart":[12],"zuordnung":[45],"class_list":["post-263200","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","beitragsart-pressemitteilung","zuordnung-fraktion"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263200"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":263410,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263200\/revisions\/263410"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263200"},{"taxonomy":"beitragsart","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/beitragsart?post=263200"},{"taxonomy":"zuordnung","embeddable":true,"href":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/wp-json\/wp\/v2\/zuordnung?post=263200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}