{"id":263484,"date":"2026-02-05T14:26:53","date_gmt":"2026-02-05T13:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/?p=263484"},"modified":"2026-02-05T14:26:55","modified_gmt":"2026-02-05T13:26:55","slug":"pauschale-verdaechtigungen-von-buergergeld-empfaengerinnen-entbehren-belastbarer-grundlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/pauschale-verdaechtigungen-von-buergergeld-empfaengerinnen-entbehren-belastbarer-grundlage\/","title":{"rendered":"Pauschale Verd\u00e4chtigungen von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen entbehren belastbarer Grundlage"},"content":{"rendered":"\n

Die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen weist die \u00f6ffentlichen Aussagen zur angeblich weit verbreiteten Schwarzarbeit unter B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen in Essen entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund sind Aussagen des Stadtdirektors Peter Renzel in einen WAZ-Artikel und einem Facebook-Beitrag vom 14.08.2025.<\/p>\n\n\n\n

Auf Nachfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Arbeit und Gesundheit hat das JobCenter Essen einger\u00e4umt, dass es keine belastbaren eigenen Zahlen<\/strong> zur Schwarzarbeit von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger*innen gibt. Auch zur Anzahl gerichtlich best\u00e4tigter F\u00e4lle liegen dem JobCenter keine Erkenntnisse vor.<\/p>\n\n\n\n

Lediglich rund 50 Verdachtsf\u00e4lle<\/strong> wurden seit 2022 vom Bereich Ordnungswidrigkeiten des JobCenters an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitergeleitet \u2013 bei zehntausenden Leistungsberechtigten<\/strong> in Essen. Weitere Meldungen aus einzelnen Standorten werden statistisch nicht erfasst. Aussagen \u00fcber ein angebliches Ausma\u00df bleiben damit spekulativ.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBetrug muss konsequent verfolgt werden \u2013 das ist unstrittig\u201c, erkl\u00e4rt die Co-Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher. \u201eWer auf dieser d\u00fcnnen Grundlage \u00f6ffentlich von verbreiteter Schwarzarbeit spricht, betreibt Stimmungsmache auf dem R\u00fccken der Schw\u00e4chsten. Das schadet dem sozialen Zusammenhalt und untergr\u00e4bt das Vertrauen in den Sozialstaat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas B\u00fcrgergeld ist kein Wohlf\u00fchlprogramm, sondern ein Existenzminimum\u201c, so Schumacher weiter. \u201eDie gro\u00dfe Mehrheit der Leistungsbeziehenden h\u00e4lt sich an die Regeln, will arbeiten und k\u00e4mpft mit realen Sorgen. Diese Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist sozial ungerecht und politisch gef\u00e4hrlich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen warnt davor, kommunale Sozialpolitik zum verl<\/strong>\u00e4ngerten Arm einer bundespolitischen Abwertungskampagne<\/strong> zu machen. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht durch Misstrauen und populistische Zuspitzung, sondern durch Respekt, Fakten und eine Politik, die Chancen schafft<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen fordern die Stadtspitze auf, sich klar von pauschalisierenden Aussagen zu distanzieren und sich stattdessen f\u00fcr eine soziale, gerechte und faktenbasierte Politik<\/strong> einzusetzen \u2013 in Essen und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Quellen: <\/p>\n\n\n\n