{"id":263522,"date":"2026-03-04T15:47:34","date_gmt":"2026-03-04T14:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/?p=263522"},"modified":"2026-03-04T15:47:36","modified_gmt":"2026-03-04T14:47:36","slug":"vorfahrt-fuers-auto-auf-kosten-der-gesundheit-sicherheit-und-lebensqualitaet-der-menschen-auto-koalition-von-cdu-und-spd-bremst-verkehrswende-in-essen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stage.oktober.de\/gruene-essen\/vorfahrt-fuers-auto-auf-kosten-der-gesundheit-sicherheit-und-lebensqualitaet-der-menschen-auto-koalition-von-cdu-und-spd-bremst-verkehrswende-in-essen-aus\/","title":{"rendered":"Vorfahrt f\u00fcrs Auto auf Kosten der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t der Menschen: Auto-Koalition von CDU und SPD bremst Verkehrswende in Essen aus!"},"content":{"rendered":"\n

Die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Essen kritisiert den Antrag von CDU und SPD zur \u201eWeiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien\u201c (03.03.2026) scharf. 
\u201eDie Auto-Koalition verabschiedet sich damit von den Zielen, Sicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen und Verkehrstote in Essen zu verringern.\u201c kritisiert Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher<\/strong>. Mit dem Antrag sollen die Ratsbeschl\u00fcsse zum Radentscheid und Modal Split (0876\/2020\/SPD\/CDU\/GR\u00dcNE und 1177\/2020\/SPD\/CDU vom 26.08.2020) ersetzt werden. \u201eCDU und SPD verabschieden sich von den eigenen Ratsbeschl\u00fcssen, dass bis 2035 75 Prozent der Wege in Essen zu Fu\u00df, mit dem Rad oder Bus und Bahn umwelt- und klimafreundlich zur\u00fcckgelegt werden und den Zielen des RadEntscheids\u201c, kritisiert Stephan Neumann. \u201eDas ist der Abschied voneiner nachhaltigen und klimagerechten Mobilit\u00e4tsentwicklung, zu der sich zumindest die SPD und Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen im Wahlkampf noch bekannt hatten. Wer ambitionierte Ziele streicht, macht es sich politisch einfacher \u2013 l\u00f6st aber die Verkehrsprobleme unserer Stadt nicht. F\u00fcr die CDU ist dies nur ein weiterer Schritt nach 5 Jahren Verhinderungspolitik, die SPD hat in diesen 5 Jahren und im Kommunalwahlkampf allerdings eine deutlich andere Sprache gesprochen und knickt jetzt komplett ein\u201c erkl\u00e4rt Stephan Neumann.<\/p>\n\n\n\n

Modal Split: Ziel ohne Weg dorthin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Antrag sieht vor, den Anteil von 75 Prozent f\u00fcr den Umweltverbund nicht bis 2035, sondern erst 2045 zu realisieren. Da die bisherigen konkreten Zielvorgaben entfallen und verkehrslenkende Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden, sind die Gr\u00fcnen \u00fcberzeugt, dass auch dieses Ziel nicht erreicht wird und offensichtlich auch gar nicht erreicht werden soll. \u201eCDU und SPD verschieben die Mobilit\u00e4tswende auf den Sankt Nimmerleinstag und regiert nach dem Motto: Nach uns die Sintflut\u201c, kritisiert Stephan Neumann. Auch die Behauptung der \u00d6ffentliche Nahverkehr sei das \u201eR\u00fcckgrat der Mobilit\u00e4t\u201c sei nichts als eine leere Floskel. \u201eWer ein attraktives Bus-und-Bahn-Angebot will, muss – wie im Gutachterentwurf des Mobilit\u00e4tsplans vorgesehen – endliche eigene Trassen f\u00fcr s\u00e4mtliche Stra\u00dfen- und U-Bahnlinien sowie die wichtigen Buslinien schaffen.\u201c, erkl\u00e4rt Stephan Neumann. <\/p>\n\n\n\n

Mehr Sicherheit statt Ausreden
<\/strong>Die Gr\u00fcnen verweisen darauf, dass Radfahrende \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig von schweren Unf\u00e4llen betroffen sind \u2013 insbesondere auf Hauptverkehrsstra\u00dfen ohne gesch\u00fctzte Infrastruktur. Auch in Nordrhein-Westfalen steigen seit Jahren die Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrenden. \u201eGerade deshalb brauchen wir sichere, baulich getrennte Radwege auf den Hauptachsen \u2013 nicht blo\u00dfe Ausweichrouten durch Nebenstra\u00dfen, die im Alltag unpraktisch sind und kaum genutzt werden\u201c, betont Neumann. \u201eWer in Essen von Verkehrssicherheit f\u00fcr alle Mobilit\u00e4tsformen spricht, ohne den Autoverkehr wirksam zu begrenzen, verkauft Illusionen \u2013 und f\u00fchrt die B\u00fcrger:innen damit bewusst in die Irre.\u201c Andere Gro\u00dfst\u00e4dte wie K\u00f6ln, Bonn und Dortmund zeigen, dass eine Neuverteilung des Stra\u00dfenraums m\u00f6glich ist. Wer hingegen am Vorrang des Autos festh\u00e4lt, betreibt R\u00fcckschritt statt Zukunftspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Weniger Autos bedeuten weniger Stau
<\/strong>Die Gr\u00fcnen betonen zudem, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs nicht nur Klima und Gesundheit sch\u00fctzt, sondern auch den verbleibenden Verkehr entlastet. \u201eMehr Autos f\u00fchren langfristig zu mehr Verkehr. Wer Staus wirksam reduzieren will, muss Alternativen st\u00e4rken und den Autoverkehr insgesamt verringern. Jede Fahrt, die auf Bus, Bahn oder das Fahrrad verlagert wird, schafft Platz f\u00fcr diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind \u2013 etwa Handwerk, Lieferverkehr oder Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t.\u201c erkl\u00e4rt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe: Rechtsfrieden wird gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besonders kritisch sehen die Gr\u00fcnen, dass auf Ma\u00dfnahmen zur Sicherheit der Fahrradfahrenden auf der Fahrradstra\u00dfe R\u00fcttenscheider Stra\u00dfe komplett verzichtet werden soll. \u201eCDU und SPD fallen damit nicht nur Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen in den R\u00fccken, sondern missachten den gerichtlichen Vergleich der Stadt Essen mit der Deutschen Umwelthilfe. Damit wird eine erneute gerichtliche Klage riskiert.\u201c <\/s>Mit der Entscheidung f\u00fcr die Einrichtung der Fahrradstra\u00dfen waren Dieselfahrverbote verhindert worden. \u201eDie Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub und Stickoxid m\u00fcssen laut EU-Vorgaben ab 2030 in Essen sogar noch einmal halbiert werden, zum Schutz unserer Gesundheit. Wenn wir uns nicht sofort auf den Weg machen, den Autoverkehr in der Stadt deutlich zu reduzieren, drohen der Bev\u00f6lkerung erneut Fahrverbote. Wer diese Realit\u00e4t ausblendet, verspielt nicht nur wertvolle Zeit, sondern gef\u00e4hrdet am Ende Gesundheit, Planungssicherheit und die Glaubw\u00fcrdigkeit kommunaler Politik\u201c, so Schumacher.<\/p>\n\n\n\n

Sanierung und Zukunft geh\u00f6ren zusammen
<\/strong>Die Gr\u00fcnen betonen zugleich, dass sie die st\u00e4rkere Priorisierung von Br\u00fcckensanierungen, Schulwegsicherheit und \u00d6PNV-Beschleunigung ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen. \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen wir unsere Infrastruktur dringend sanieren. Aber daf\u00fcr braucht es einen klaren Mobilit\u00e4tsplan mit ambitionierten Zielen f\u00fcr Fu\u00df-, Rad- und \u00f6ffentlichen Verkehr. Nur dann werden die Ma\u00dfnahmen \u2013 wie schon heute vielfach \u2013 \u00fcberhaupt von EU, Bund und Land gef\u00f6rdert\u201c, erl\u00e4utert Schumacher. \u201eEine attraktive Stadt der Zukunft zeichnet sich durch saubere Luft, sichere Wege, weniger L\u00e4rm und lebenswerte \u00f6ffentliche R\u00e4ume aus – auch f\u00fcr Kinder, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen. Die Verkehrspolitik in Essen muss sich an diesen Zielen orientieren \u2013 und an den Menschen, die hier leben. Nicht an Konzepten von gestern.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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