Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Essen fordern, dass die Ruhrbahn GmbH k\u00fcnftig auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne g\u00fcltigen Fahrausweis verzichtet. Einen entsprechenden Antrag bringen sie in die Ratssitzung am 25.03.2026 ein.<\/p>\n\n\n\n
Sandra Schumacher<\/strong>, Co-Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Ratsfraktion, erkl\u00e4rt: \u201eArmut darf kein Straftatbestand sein. Viele Betroffene leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen \u2013 sie sind wohnungslos, krank oder k\u00e4mpfen mit einer Suchterkrankung. Wer schon kein Geld f\u00fcr ein Ticket hat, kann meist auch keine Geldstrafe bezahlen. Am Ende steht dann eine Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, versch\u00e4rft soziale Probleme und ersetzt keine Sozialpolitik. Diese Menschen brauchen Unterst\u00fctzung \u2013 keine Gef\u00e4ngniszelle.\u201c<\/p>\n\n\n\n Hintergrund ist \u00a7 265a StGB (\u201eErschleichen von Leistungen\u201c). Neben dem erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelt von 60 Euro drohen bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen Strafanzeigen, Geldstrafen \u2013 und im Fall der Nichtzahlung Ersatzfreiheitsstrafen. Bundesweit verb\u00fc\u00dfen jedes Jahr zehntausende Menschen eine solche Strafe, ein erheblicher Teil davon wegen Fahrens ohne Fahrschein. Allein 2022 stellte die Ruhrbahn 401 Strafanzeigen.<\/p>\n\n\n\n Elke Zeeb<\/strong>, ordnungspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen Ratsfraktion, erg\u00e4nzt: \u201eEin Hafttag kostet den Staat rund 200 Euro. Gleichzeitig sind Gerichte und Staatsanwaltschaften \u00fcberlastet. Die gebundenen Kapazit\u00e4ten werden dringend f\u00fcr die Verfolgung schwerwiegender Straftaten gebraucht. Es ist weder effizient noch gerecht, Menschen wegen eines fehlenden Fahrscheins ins Gef\u00e4ngnis zu schicken.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die GR\u00dcNEN fordern zudem eine Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Falschparken wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bu\u00dfgeld geahndet \u2013 ohne Strafverfahren und ohne Freiheitsstrafe. Wer hingegen ohne Fahrschein Bus oder Bahn nutzt, muss unter Umst\u00e4nden mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht der GR\u00dcNEN nicht sachgerecht. Mildere Mittel \u2013 wie das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt \u2013 sind ausreichend. \u201eWer sein Auto in zweiter Reihe abstellt, begeht keine Straftat. Wer sich kein Ticket leisten kann, schon. Diese Schieflage ist sozial ungerecht und verkehrspolitisch absurd. Wir kriminalisieren Armut \u2013 das m\u00fcssen wir beenden\u201c, so Schumacher.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wichtig sei: Das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt bleibt bestehen, zivilrechtliche Anspr\u00fcche der Ruhrbahn ebenfalls. \u201eDer Ruhrbahn entsteht durch einen Verzicht auf Strafanzeigen kein finanzieller Schaden. Ein Verzicht auf Strafanzeigen bedeutet keinen Einnahmeverlust f\u00fcr das Unternehmen, sondern vor allem eine Entlastung der Justiz\u201c, so Schumacher.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da es sich um ein Antragsdelikt handelt, kann die Stadt \u00fcber die Ruhrbahn faktisch eine Entkriminalisierung auf kommunaler Ebene erreichen. Ein solcher Umgang wird bereits in mehreren St\u00e4dten praktiziert, darunter Bremen, D\u00fcsseldorf, M\u00fcnster und K\u00f6ln. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Verzicht auf Strafanzeigen nicht zu einem erh\u00f6hten Aufkommen von Fahrten ohne Fahrschein f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Gerade in einer Stadt wie Essen mit vielen Menschen in schwierigen Lebenslagen braucht es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und sozialpolitisch sinnvolle L\u00f6sungen. Die GR\u00dcNEN setzen sich deshalb f\u00fcr einen pragmatischen Kurswechsel ein: weniger Kriminalisierung, mehr soziale Verantwortung und eine konsequente Entlastung von Polizei und Gerichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Essen fordern, dass die Ruhrbahn GmbH k\u00fcnftig auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne g\u00fcltigen Fahrausweis verzichtet. Einen entsprechenden Antrag bringen sie in die Ratssitzung am 25.03.2026 ein. 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